Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://yumiva.de
zwischen
Yumiva GmbH & Co. KG
Stöckheimer Weg 1
50829 Köln
E-Mail: info@yumiva.de
Amtsgericht Köln HRA 33889
USt.-ID: DE323983212
Yumiva Verwaltungsgesellschaft mbH
Amtsgericht Köln HRB 97179
Geschäftsführer:
Maximilian Keil
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei GelenkGold Shop“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Republic of Ireland, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Österreich.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse per Überweisung, Kreditkarte, SOFORT Überweisung vornehmen.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Teilnahme am Partnerprogramm der YUMIVA GmbH & Co. KG, Stöckheimer Weg 1, 50829 Köln (im Folgenden “YUMIVA“). Geschäftsbedingungen des Teilnehmers finden keine Anwendung, es sei denn, deren Geltung wäre zwischen YUMIVA und dem Teilnehmer zumindest in Textform ausdrücklich vereinbart.
2.1. YUMIVA bietet Teilnehmern an dem Partnerprogramm von YUMIVA (im Folgenden „Partnerprogramm“) die Möglichkeit, mit der Veröffentlichung von Werbemitteln und/oder der Übermittlung von generierten Leads oder Sales an YUMIVA Einnahmen zu erzielen.
2.2. „Affiliatevertrag“ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen ist die Vereinbarung zwischen YUMIVA und dem Teilnehmer über die Teilnahme an dem Partnerprogramm.
2.3. „Teilnehmerkonto“ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen ist der dem Teilnehmer gewährte, durch eine individuelle Benutzerkennung und ein Passwort (im Folgenden „Zugangsdaten“) geschützte Zugang zum Administrationsbereich und zu den damit verbundenen Funktionen der Website von YUMIVA.
2.4. „Sale“ oder „Abschluss“ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen ist ein vollständiger Satz von personenbezogenen Daten einer natürlichen Person bzw. von Kontaktdaten einer juristischen Person, Personengesellschaft oder sonstigen Personenvereinigung, die ihre Daten vollständig gemäß den Vorgaben der Abschlussstrecke eingegeben hat, zusammen mit einer auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten, ausdrücklichen Erklärung dieser Person bzw. Personenvereinigung.
2.5. „Transaktion“ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen ist ein Sale, für dessen Übermittlung an YUMIVA oder an einen von YUMIVA benannten Dritten bei Einhaltung der hierfür jeweils geltenden Bedingungen gemäß den Vergütungsbedingungen von YUMIVA eine Vergütung an den Teilnehmer gezahlt wird.
2.6. „Genehmigte Werbemittel“ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen sind von YUMIVA für den Teilnehmer bereitgestellte Werbemittel oder von YUMIVA genehmigte Werbemittel des Teilnehmers, mit denen für Angebote von YUMIVA geworben wird oder die sonst der Generierung Sales für YUMIVA dienen.
2.7. „Werbeflächen“ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen sind Bereiche auf genehmigten Websites, in die genehmigte Werbemittel eingebunden sind.
2.8. „Genehmigte Website “ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen ist eine Website, die der Teilnehmer gegenüber YUMIVA unter Nennung der zu ihrer Adressierung verwendeten Internetdomain(s) bekannt gegeben hat und die von YUMIVA für die Einbindung genehmigter Werbemittel freigegeben worden ist, oder ein von dem Teilnehmer betriebener, YUMIVA bekannt gegebener und von YUMIVA für die Einbindung genehmigter Werbemittel freigegebener Social Media Kanal (z. B. Facebook-Seite des Teilnehmers).
2.9. „siteKey “ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen ist eine für genehmigte Website einmalige, von YUMIVA zugewiesene spezifische Zeichenfolge, die YUMIVA u. a. die Identifizierung des Teilnehmers und der diesem zugeordneten genehmigten Websites und damit die Zuordnung von Transaktionen und Umsätzen ermöglicht.
2.10. „Partner-ID“ im Sinne dieser Teilnahmebedingungen ist eine für jedes Teilnehmerkonto einmalige, dem Teilnehmerkonto von YUMIVA zugewiesene spezifische Zeichenfolge, die der Identifizierung des Teilnehmerkontos und damit des Teilnehmers dient.
3.1. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.
3.2. Die Teilnahme an dem Partnerprogramm setzt die Registrierung des Teilnehmers bei YUMIVA und den Abschluss eines Affiliatevertrages voraus.
3.3. Die Registrierung erfolgt online über ein Anmeldeformular auf der Website von YUMIVA. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mit der Absendung des ausgefüllten Anmeldeformulars gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Affiliatevertrages mit YUMIVA ab. Akzeptiert YUMIVA die Registrierung des Teilnehmers, übermittelt YUMIVA dem Teilnehmer eine entsprechende Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail). Mit Zugang der Bestätigung kommt der Affiliatevertrag zwischen YUMIVA und dem Teilnehmer zustande. YUMIVA behält sich vor, die Annahme des Vertragsangebotes des Teilnehmers ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. nicht anzunehmen.
3.4. Abweichend von Ziffer 3.3 kann der Teilnehmer seinen Teilnahmewunsch auch auf andere Weise an YUMIVA übermitteln. In einem solchen Fall wird YUMIVA dem Teilnehmer Zugangsdaten zum passwortgeschützten Teilnehmerbereich der Website von YUMIVA übermitteln. Die Übermittlung der Daten stellt ein verbindliches Angebot von YUMIVA zum Abschluss eines Affiliatevertrages mit dem Teilnehmer dar. Loggt sich der Teilnehmer unter Verwendung der übermittelten Zugangsdaten erstmals im Teilnehmerbereich auf der Website von YUMIVA ein oder wird ein Sale generiert, der der dem Teilnehmer zugeordneten Partner-ID zuzuordnen ist, nimmt er damit das Vertragsangebot von YUMIVA an und der Affiliatevertrag kommt zustande.
4.1. Mit erfolgreicher Registrierung des Teilnehmers und Abschluss eines Affiliatevertrages wird ein Teilnehmerkonto für den Teilnehmer angelegt. Das Teilnehmerkonto darf nur durch den Teilnehmer, für den es angelegt wurde, genutzt werden. Eine Übertragung auf einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von YUMIVA gestattet.
4.2. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei YUMIVA für die Teilnahme an dem Partnerprogramm registrieren. Darüber hinaus darf jeder Teilnehmer nur über ein Teilnahmekonto verfügen. Eine mehrfache Registrierung und die Einrichtung oder Nutzung eines weiteren Teilnehmerkontos bedürfen der schriftlichen Zustimmung von YUMIVA. Die Bestätigung einer weiteren Registrierung des Teilnehmers durch YUMIVA stellt keine Zustimmung zur Einrichtung eines weiteren Teilnehmerkontos dar. Eine mehrfache Registrierung und die Einrichtung oder Nutzung mehrerer Teilnehmerkonten durch den Teilnehmer ohne Zustimmung von YUMIVA berechtigt YUMIVA zur außerordentlichen Kündigung des Affiliatevertrages.
4.3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Teilnehmer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies YUMIVA umgehend mitzuteilen.
4.4. Im Falle einer Änderung der bei der Registrierung erhobenen oder sonst im Teilnehmerkonto hinterlegten Daten hat der Teilnehmer die Angaben in seinem Teilnehmerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – YUMIVA unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
4.5. Mit Einrichtung des Teilnehmerkontos weist YUMIVA dem Teilnehmer eine individuelle Partner-ID zu.
5.1. YUMIVA stellt dem Teilnehmer über das Teilnehmerkonto Werbemittel, z. B. Textlinks, Werbebanner, Formulare oder – im Einzelfall – E-Mail-Templates , nebst zugehörigen, individuellen Werbemittelcodes zur Verfügung. Eine Nutzung der Werbemittel darf nur unter Verwendung der von YUMIVA hierzu bereitgestellten Werbemittelcodes erfolgen, da anderenfalls eine Zuordnung von über das betreffende Werbemittel erzielten Transaktionen oder Umsätzen zu dem Teilnehmer nicht möglich ist.
5.2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ausschließlich Werbemittel in eigene Websites einzubinden oder sonst zu verwenden, die YUMIVA für den Veröffentlichungszeitpunkt aktuell vorhält. Er ist verpflichtet, Aufforderungen von YUMIVA zur Entfernung bestimmter Werbemittel, insbesondere von nicht mehr aktuellen Werbemitteln, unverzüglich Folge zu leisten und die betreffenden Werbemittel nicht mehr zu verwenden.
5.3. YUMIVA räumt dem Teilnehmer die für die bestimmungsgemäße Einbindung und öffentliche Zugänglichmachung der bereitgestellten Werbemittel erforderlichen Nutzungsrechte an den betreffenden Werbemitteln ein, soweit die Nutzung der Werbemittel im Einklang mit den Bestimmungen des Affiliatevertrages einschließlich dieser Teilnahmebedingungen erfolgt.
5.4. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Vorgaben von YUMIVA zum Inhalt von Anbieterkennzeichnungen zu beachten und zu deren Gestaltung die hierzu ggf. von YUMIVA bereitgestellten Mittel zu verwenden oder den sich aus den von YUMIVA ggf. bereitgestellten Mitteln ergebenden Inhalt in die eigenen Anbieterkennzeichnungen zu übernehmen.
6.1. Die Verwendung eigener Werbemittel des Teilnehmers statt der von YUMIVA bereitgestellten Werbemittel zur Bewerbung von Angeboten von YUMIVA bzw. zur Generierung von Transaktionen ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von YUMIVA gestattet. Eine entsprechende Erlaubnis bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Über die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eigener Werbemittel entscheidet YUMIVA auf Antrag des Teilnehmers nach freiem Ermessen.
6.2. Die Übermittlung von Leads durch den Teilnehmer an YUMIVA erfolgt auch bei der Verwendung eigener Werbemittel des Teilnehmers über von YUMIVA bereitgestellte Schnittstellen. Der Teilnehmer ist in jedem Fall verpflichtet, mit jedem Lead auch seinen siteKey an YUMIVA zu übermitteln, da anderenfalls eine Zuordnung von Transaktionen oder Umsätzen zu dem Teilnehmer nicht möglich ist. Darüber hinaus ist der Teilnehmer verpflichtet, stets auch die korrekte Kennung der Website , auf der der Lead generiert wurde, an YUMIVA zu übermitteln.
6.3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, YUMIVA auf erstes Anfordern unverzüglich Einsicht in die technische Beschaffenheit der im Rahmen der Teilnahme am Partnerprogramm von ihm verwendeten Werbemittel zu gewähren.
6.4. Der Teilnehmer garantiert, dass von ihm verwendete eigene Werbemittel und deren Einsatz nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Der Teilnehmer stellt insbesondere sicher, dass die einschlägigen Bestimmungen des geltenden Wettbewerbsrechts, Markenrechts, Urheberrechts und verwandter Leistungsschutzrechte sowie des Datenschutzrechts beachtet werden.
6.5. Der Teilnehmer garantiert, dass er beim Einsatz von eigenen Werbemitteln all diejenigen rechtlich notwendigen bzw. zweckmäßigen Erklärungen mitteilt oder abgibt bzw. einholt, die YUMIVA auch für von YUMIVA bereitgestellte Werbemittel zur Verfügung stellt. Dies betrifft insbesondere telemedienrechtlich erforderliche oder gebotene Anbieterkennzeichnungen, Datenschutzerklärungen und Einwilligungserklärungen der Nutzer.
6.6. Der Teilnehmer räumt YUMIVA an selbst geschaffenen Werbemitteln alle Nutzungsrechte hinsichtlich aller Rechte des geistigen Eigentums und sonstigen immateriellen Rechten, insbesondere an gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie Persönlichkeitsrechten, ein, die YUMIVA für eine bestimmungsgemäße Nutzung der Werbemittel benötigt. Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung.
7.1. Genehmigte Werbemittel dürfen ausschließlich auf Werbeflächen eingebunden werden, die zu Websites gehören, die unter Nennung der jeweils zu ihrer Adressierung verwendeten Internetdomain(s) gegenüber YUMIVA bekannt gegeben und durch YUMIVA bestätigt worden sind. Darüber hinaus ist die Einbindung in einen von dem Teilnehmer betriebenen, YUMIVA bekannt gegebenen und von YUMIVA für die Einbindung genehmigter Werbemittel freigegebenen Social Media Kanal (z. B. Facebook-Seite des Teilnehmers) gestattet, soweit die Veröffentlichung des Werbemittels im Einklang mit den Nutzungsbedingungen des betreffenden sozialen Netzwerkes steht. Der Teilnehmer verpflichtet sich, es zu unterlassen, genehmigte Werbemittel außerhalb genehmigter Websites zu veröffentlichen.
7.2. Auf einer Website darf der Teilnehmer nur die speziell für diese, anhand der verwendeten Internetdomain identifizierten Website zur Verfügung gestellten, genehmigten Werbemittel einsetzen. Eine Nutzung entsprechender Werbemittel auf anderen Websites ist nicht gestattet.
7.3. Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, genehmigte Werbemittel auf Internetseiten zu platzieren,
– die gewaltverherrlichende, pornographische, jugendgefährdende, diskriminierende, beleidigende, verleumderische oder strafbare Inhalte aufweisen oder die auf Internetseiten mit solchen Inhalten verweisen,
– auf denen die Teilnahme an Glücksspiel angeboten oder für Glücksspiel geworben wird,
– die Inhalte aufweisen, die Rechte Dritter, z.B. Urheber- oder Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen,
– die sonst gegen gesetzliche Bestimmungen, z. B. gegen das Wettbewerbsrecht, verstoßen,
– deren Inhalt den Ruf oder die Wertschätzung des Geschäftsbetriebs von YUMIVA beeinträchtigt oder die so gestaltet sind, dass eine Verwechslungsgefahr mit Internetseiten von YUMIVA entsteht,
– die Viren, Dialer-, Ad- oder Spyware oder andere Programme mit den Seitenbesucher bzw. seine Systeme beeinträchtigenden Funktionen enthalten.
7.4. Der Teilnehmer garantiert, dass die Internetseiten mit Werbeflächen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung gekennzeichnet sind. Er stellt darüber hinaus sicher, dass Werbeflächen stets als Werbung erkennbar und – soweit hierfür erforderlich – als Anzeige bzw. Werbung gekennzeichnet sind.
7.5. Der Teilnehmer garantiert, dass URLs, Textlinks und Linkbeschreibungen, die auf Internetseiten von YUMIVA verweisen, so gestaltet sind, dass sie für Besucher der vom Teilnehmer betriebenen Domain hinreichend als Weiterleitung auf die Internetseiten von YUMIVA erkennbar sind. Der Teilnehmer unterlässt jede Form automatischer und irreführender Weiterleitungen auf die Internetseiten von YUMIVA.
7.6. Dem Teilnehmer ist es untersagt, genehmigte Werbemittel auf Internetseiten einzubinden, deren Internetadresse (einschließlich Subdomains) Marken-, Kennzeichen- oder Namensrechte Dritter verletzt oder die gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstößt.
7.7. Der Teilnehmer stellt sicher, dass sich aus sonstigen Inhalten der Internetseite, in die ein genehmigtes Werbemittel eingebunden ist, (z. B. Seitenüberschriften, Texten) keine Irreführung betreffend die durch das Werbemittel beworbenen Angebote von YUMIVA hervorgerufen wird.
7.8. Dem Teilnehmer ist es untersagt, durch den Einsatz von Software oder anderen Techniken auf die Internetnutzungsgeräte (Computer, Telefone usw.) der Seitenbesucher dergestalt Einfluss zu nehmen, dass die Internetnavigation der Seitenbesucher zur Werbefläche des Teilnehmers und/oder zu Internetseiten von YUMIVA nicht mehr in jedem Einzelfall bewusst und freiwillig abläuft (Browserhijacking, usw.).
7.9. Der Teilnehmer verpflichtet sich, jede Veröffentlichung genehmigter Werbemittel in Medien, für die das jeweilige Werbemittel nicht ausdrücklich bestimmt ist, zu unterlassen. Vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarung ist es dem Teilnehmer nicht gestattet, Werbemittel von YUMIVA in Werbung einzubinden, die direkt an den Werbeadressaten versandt wird (z. B. E-Mail, MMS).
Betreibt der Teilnehmer Maßnahmen zur Bewerbung einer genehmigten Website, so beachtet er alle anwendbaren Vorschriften, insbesondere auch die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Markenrechtsgesetzes sowie ggf. anwendbare Branchenregeln (zum Beispiel Vorschriften des Deutschen Werberats).
9.1. Dem Teilnehmer ist es – insbesondere im Rahmen von Search Engine Advertisement (SEA/SEM), Display-Marketing oder Real-Time-Bidding – untersagt,
Ausnahmen von den unter a), b) und c) genannten Regelungen können im Einzelfall schriftlich vereinbart werden.
9.2. Der Teilnehmer wird eigene Landingpages für Nutzer klar erkennbar gegenüber YUMIVA abgrenzen, so dass jede Irreführung der Nutzer über die Herkunft bzw. den Anbieter der jeweiligen Landingpage ausgeschlossen ist.
9.3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Google Double-Serving-Richtlinien (mehrfache Anzeigenschaltung) und vergleichbare Richtlinien anderer Anbieter einzuhalten. Stellt Google oder ein anderer Anbieter durch die Auslieferung von Werbeanzeigen von YUMIVA und des Teilnehmers ein Double-Serving fest, wird der Teilnehmer seine SEM-Maßnahmen innerhalb von 4 Stunden beenden, ohne dass es dazu einer gesonderten Aufforderung durch YUMIVA bedarf.
10.1. Der Teilnehmer erbringt seine Leistungen im Rahmen der Teilnahme am Partnerprogramm von YUMIVA im nachhaltigen Bemühen um eine hohe Qualität der an YUMIVA übermittelten Transaktionen . Insbesondere beachtet er die nachfolgend in Ziffer 10.2 und 10.3 dargestellten Grundsätze.
10.2. Der Teilnehmer übermittelt nur Leads, die von tatsächlichen Interessenten eigenhändig unter Benutzung der jeweiligen Werbemittel übermittelt worden sind. Der Teilnehmer verpflichtet sich, es zu unterlassen, durch eine eigene Verwendung der Werbemittel selbst Leads zu generieren oder durch beauftragte Dritte (z. B. Callcenter) generieren zu lassen.
10.3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, es zu unterlassen,
11.1. Der Teilnehmer verpflichtet sich, YUMIVA von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen YUMIVA geltend machen und die auf einer schuldhaften Verletzung des Affiliatevertrags durch den Teilnehmer, auf einer Verletzung von durch den Teilnehmer übernommenen Garantien oder auf einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter durch den Teilnehmer beruhen. Der Teilnehmer verpflichtet sich YUMIVA von sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe, freizustellen, die YUMIVA zur Abwehr entsprechender Ansprüche entstehen, soweit diese Kosten auf Maßnahmen beruhen, die YUMIVA zur Zeit der Vornahme für zweckmäßig halten durfte, oder die YUMIVA sonst aufgrund der Geltendmachung entsprechender Ansprüche aufwenden muss.
11.2. Der Teilnehmer wird YUMIVA in den Fällen gemäß Ziffer 11.1 bei der Verteidigung gegen die Ansprüche Dritter durch Abgabe von erforderlichen Erklärungen und die Übermittlung aller erforderlichen Informationen unterstützen.
11.3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs für jeden einzelnen Fall eines schuldhaften Verstoßes des Teilnehmers gegen eine der in den Ziffern 10.2 und 10.3 genannten Verpflichtungen an YUMIVA eine der Höhe nach von YUMIVA nach billigem Ermessen festzusetzende, angemessene, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende Vertragsstrafe, jedoch mindestens in Höhe von 1.000,00 €, zu zahlen.
11.4. Weitergehende Ansprüche, insbesondere gesetzliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von YUMIVA gegen den Teilnehmer bleiben von den vorgenannten Bestimmungen unberührt. Etwaig gezahlte Vertragsstrafen werden jedoch auf Schadensersatzansprüche von YUMIVA aufgrund derselben Verletzungshandlung angerechnet.
12.1. Der Teilnehmer hat für jede übermittelte Transaktion, für die eine Vergütung vorgesehen ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung, wenn die Transaktion von YUMIVA nicht in Übereinstimmung mit den Regelungen diese Vertrags zurückgewiesen wurde oder storniert worden ist. Die Höhe der jeweiligen Vergütung ergibt sich aus der vereinbarten Fassung des Provisionsverzeichnisses bzw. der mit dem Teilnehmer getroffenen Vergütungsvereinbarung und ist in dessen Teilnehmerkonto einsehbar.
12.2. YUMIVA kann jede von dem Teilnehmer übermittelte Transaktion nach freiem Ermessen in einem Zeitraum von fünf Werktagen zurückweisen. Die Frist beginnt mit dem Werktag, der auf den Tag der Datenübermittlung folgt. Fristgemäß zurückgewiesene Transaktionen werden nicht vergütet. YUMIVA wird jedenfalls, aber nicht ausschließlich, Transaktionen zurückweisen, die offenkundige inhaltliche Mängel aufweisen oder die bereits zuvor inhaltsgleich von einem Dritten an YUMIVA übermittelt worden sind.
12.3. Im Übrigen gelten für die Zurückweisung oder Stornierung von Transaktionen die besonderen Bedingungen gemäß den Ziffern 13 bis 16.
12.4. Die vom Teilnehmer vermittelten Transaktionen werden während der Vertragslaufzeit laufend erfasst und in monatlichen Abständen rückwirkend abgerechnet (Bspw. erfolgt die Auszahlung der Provisionen für Mai im Juni etc.) . Die Abrechnung wird dem Teilnehmer im Administrationsbereich seines Teilnehmerkontos zur Verfügung gestellt. Weist eine Abrechnung ein Guthaben von mindestens 25 EUR zugunsten des Teilnehmers aus, wird es an den Teilnehmer per PayPal Transaktion an das im Teilnehmerkonto hinterlegte PayPal Profil ausgezahlt. Bei der Beendigung des Affiliatevertrages wird das dann ggf. bestehende Guthaben unabhängig von einem Mindestbetrag an den Teilnehmer ausgezahlt. Weist eine Abrechnung ein Soll aus, ist der Teilnehmer verpflichtet, diesen unverzüglich durch Zahlung an YUMIVA auszugleichen.
12.5. Die Auszahlung einer Vergütung stellt kein Anerkenntnis dahingehend dar, dass der Vergütung eine vertragsgemäße, vergütungspflichtige Leistung des Teilnehmers gemäß den Bedingungen des Affiliatevertrages zu Grunde liegt.
13.1. Besteht eine Transaktion aus einem Sale, kann YUMIVA den Sale innerhalb einer Frist von 30 Werktagen stornieren, wenn der entsprechende Vertrag nicht zustande kommt oder widerrufen wird.
13.2. Im Falle einer fristgerechten Stornierung des Sales wird dem Teilnehmer der gutgeschriebene Betrag nachträglich wieder belastet.
14.1. Der Affiliatevertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
14.2. Der Teilnehmer kann den Affiliatevertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung tritt mit dem Kalendertag in Kraft, der auf den Zugang der Kündigungserklärung bei YUMIVA folgt.
14.3. YUMIVA kann den Affiliatevertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 7 Kalendertagen kündigen.
14.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.5. Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform.
14.6. Der Teilnehmer ist verpflichtet, mit Beendigung des Affiliatevertrages die Werbung für Angebote von YUMIVA einzustellen und alle genehmigten Werbemittel von seinen Internetseiten zu entfernen.
15.1. YUMIVA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Teilnehmers,
Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziffer 18.2) ist die Haftung von YUMIVA jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.
15.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
15.3. Im Übrigen ist die Haftung von YUMIVA und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
16.1. Ist der Teilnehmer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Affiliatevertrag ergebenden Ansprüche Köln. YUMIVA bleibt es darüber hinaus unbenommen, den Teilnehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
16.2. Auf den Affiliatevertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
16.3. YUMIVA behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer per E-Mail spätestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von einer Woche nach dem Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten AGB als vereinbart. YUMIVA verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.